Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
Stand: 20. Oktober 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieterin und Betreiberin der digitalen Plattform Klar ID ist die MOUGG AG, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, nachfolgend „Klar ID“, „MOUGG AG“ oder „Anbieterin“ genannt.
(2) Die vollständige Geschäftsanschrift, die Angaben zur Gesellschaft und die Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Impressum auf www.klar-id.com.
(3) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Registrierung, den Zugang und die Nutzung der digitalen Plattform Klar ID einschließlich der jeweils verfügbaren Funktionen, Schnittstellen, KI-Dienste und Zusatzleistungen.
(4) Shop, Retail und Brand sind Geschäftspläne und nur für Unternehmen bestimmt. Ein Konto für Shop, Retail oder Brand kann nur ein Unternehmen, eine juristische Person oder eine sonstige Organisation registrieren. Eine Privatperson oder ein Verbraucher kann für Shop, Retail oder Brand kein Konto eröffnen. Rider bleibt ein Konto für eine natürliche Person und dient der Verwaltung eigener Fahrräder. Im Übrigen gelten diese Bedingungen gegenüber den Nutzern der Plattform und gegenüber Personen und Organisationen, die Verträge mit der MOUGG AG abschließen.
(5) Ergänzende individuelle Vereinbarungen, insbesondere kostenpflichtige Leistungsvereinbarungen, Markenverträge, Servicepartnerverträge, Auftragsverarbeitungsvereinbarungen und besondere Leistungsbedingungen, gehen diesen AGB im Umfang einer ausdrücklich vereinbarten Abweichung vor.
(6) Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Verbraucherrechte und datenschutzrechtliche Verpflichtungen, bleiben unberührt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:
Plattform: Die unter Klar ID bereitgestellte digitale Softwareumgebung einschließlich der jeweils verfügbaren Webanwendung und verbundenen Dienste.
Benutzer: Eine natürliche Person, die über ein eigenes Benutzerkonto auf die Plattform zugreift.
Organisation: Ein Unternehmen oder eine sonstige rechtlich selbstständige Einrichtung, deren berechtigte Benutzer die Plattform geschäftlich nutzen.
Shop: Ein Unternehmen, das insbesondere Wartungs-, Diagnose- und Reparaturleistungen für Fahrräder oder E-Bikes erbringt. Shop ist ein Geschäftsplan.
Brand / Marke: Ein Hersteller, Markeninhaber oder sonstiges Unternehmen, das Marken-, Garantie- oder After-Sales-Prozesse über die Plattform organisiert. Brand ist ein Geschäftsplan.
Retail: Ein Unternehmen, das Fahrräder, E-Bikes, Ersatzteile oder verwandte Produkte vertreibt. Retail ist ein Geschäftsplan.
Rider: Eine natürliche Person, die Klar ID insbesondere zur Verwaltung eigener Fahrräder und damit verbundener Informationen nutzt.
Klari / KI-Dienst: Eine von Klar ID bereitgestellte Funktion, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Informationen verarbeitet, Inhalte erzeugt, Empfehlungen gibt oder unterstützte Softwareaktionen ausführen kann.
Zusatzleistung: Eine Funktion oder Dienstleistung, die über den jeweils vereinbarten Basisumfang hinausgeht und gegebenenfalls gesondert vergütet wird.
§ 3 Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus.
(2) Im Registrierungsprozess sind die jeweils erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(3) Vor Abschluss der Registrierung werden dem Benutzer diese AGB einschließlich der darin enthaltenen KI-Nutzungsregelungen in zugänglicher Form bereitgestellt.
(4) Der Benutzer muss die Geltung der AGB durch eine aktive, nicht vorausgewählte Bestätigung akzeptieren.
(5) Die Datenschutzerklärung wird gesondert zur Verfügung gestellt. Die Annahme der AGB stellt keine pauschale datenschutzrechtliche Einwilligung dar.
(6) Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Benutzer, soweit im konkreten Registrierungsprozess entsprechend ausgewiesen, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Bei einer Registrierung als Shop oder Retail in einem bereits geöffneten Land kommt der Nutzungsvertrag mit dem Abschluss der Registrierung zustande. Bei einer Registrierung als Brand und bei einem Land, das noch nicht geöffnet ist, kommt der Vertrag mit der Freischaltung des Kontos durch die MOUGG AG zustande.
(7) Soweit der Registrierungsprozess einen anderen rechtlich zulässigen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich ausweist, ist dieser maßgeblich.
(8) Für kostenpflichtige Leistungen ist ein gesonderter Bestell- oder Vertragsabschluss erforderlich.
(9) Die MOUGG AG kann eine Registrierung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen, soweit keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Annahme besteht.
(10) Die Registrierung von Shop, Retail und Brand ist Unternehmen vorbehalten. Eine Privatperson oder ein Verbraucher kann diese Konten nicht eröffnen. Die Registrierung als Rider bleibt für eine natürliche Person möglich.
§ 4 Registrierung im Namen einer Organisation
(1) Personen, die eine Organisation registrieren oder vertreten, müssen hierzu berechtigt sein.
(2) Die registrierende Person bestätigt, über die erforderliche Vertretungs- oder Administrationsberechtigung zu verfügen.
(3) Eine Organisation kann mehreren Benutzern unterschiedliche Berechtigungen zuweisen.
(4) Die Organisation ist im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verantwortung für die Verwaltung ihrer internen Benutzerzugänge zuständig.
(5) Ein Benutzerkonto darf nicht dazu verwendet werden, ohne entsprechende Berechtigung im Namen einer fremden Organisation zu handeln.
(6) Die MOUGG AG kann bei berechtigten Zweifeln geeignete Nachweise der Vertretungsberechtigung verlangen.
§ 5 Benutzerkonten und Sicherheit
(1) Jeder Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
(2) Die Weitergabe persönlicher Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist untersagt.
(3) Benutzer müssen die MOUGG AG unverzüglich informieren, wenn sie einen unberechtigten Zugriff auf ihr Konto vermuten.
(4) Die MOUGG AG darf angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen vorsehen.
(5) Benutzer dürfen Sicherheitsfunktionen, Zugriffsbeschränkungen oder Berechtigungsprüfungen nicht umgehen.
(6) Für Schäden aufgrund eigener Pflichtverletzungen haften die Parteien ausschließlich nach den anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Regeln.
§ 6 Benutzerrollen und Zugriffsrechte
(1) Klar ID stellt unterschiedliche Benutzerrollen und Organisationsfunktionen bereit.
(2) Der Zugriff auf Informationen und Funktionen richtet sich nach den jeweils eingerichteten Berechtigungen und der rechtlichen beziehungsweise geschäftlichen Beziehung zwischen den beteiligten Parteien.
(3) Ein Benutzer erhält durch die Nutzung von KI-Funktionen keine weitergehenden Berechtigungen als durch die manuelle Bedienung der Plattform.
(4) Die technische Möglichkeit, Informationen einzusehen oder zu bearbeiten, ersetzt keine erforderliche gesetzliche oder vertragliche Berechtigung.
(5) Die Zuweisung einer Rolle begründet nicht automatisch eine Servicepartnerschaft, Garantieübernahme, Vertretungsvollmacht oder sonstige vertragliche Beziehung zu anderen Plattformteilnehmern.
§ 7 Leistungsumfang der Plattform
(1) Klar ID stellt abhängig vom jeweiligen Benutzerkonto, dem gebuchten Leistungsumfang und der technischen Verfügbarkeit insbesondere folgende Funktionen bereit:
- Werkstattaufträge und Reparaturverwaltung;
- Fahrradverwaltung und Bikepass;
- Produkt-, Artikel- und Lagerverwaltung;
- Bestell- und Einkaufsverwaltung;
- Lieferanten- und Produktschnittstellen;
- Reklamations- und Garantieprozesse;
- After-Sales- und Servicepartnerverwaltung;
- Kommunikation und Dokumentenaustausch;
- KI-gestützte Assistenzfunktionen;
- Kassenbuch- und Kassenfunktionen;
- Zahlungsintegrationen;
- digitale Dokumentenarchivierung.
(2) Die Aufzählung begründet keinen Anspruch darauf, dass sämtliche Funktionen jederzeit oder in jedem Tarif verfügbar sind.
(3) Der verbindliche Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung und den abgeschlossenen Vereinbarungen.
(4) Funktionen, die sich in Entwicklung, Test oder Pilotbetrieb befinden, können ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.
(5) Die MOUGG AG darf die Plattform technisch weiterentwickeln. Wesentliche Änderungen vertraglich geschuldeter Leistungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen.
§ 8 Kostenlose Nutzung
(1) Klar ID kann bestimmte Funktionen dauerhaft oder zeitweise kostenlos anbieten.
(2) Die kostenlose Bereitstellung einzelner Funktionen begründet keinen Anspruch auf die kostenlose Nutzung anderer, gesondert angebotener Leistungen.
(3) Für die Änderung oder Einstellung vertraglich zugesagter kostenloser Leistungen gelten die anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen.
(4) Die Nutzung kostenloser Funktionen kann angemessenen technischen und organisatorischen Beschränkungen unterliegen, soweit diese transparent mitgeteilt werden.
(5) Die MOUGG AG ist berechtigt, neue Zusatzleistungen kostenpflichtig anzubieten. Bereits bestehende kostenpflichtige Verpflichtungen entstehen dadurch nicht automatisch.
(6) Retail und Rider sind kostenlos. Ein Shop erhält 30 Tage kostenlos ab dem Abschluss der Registrierung. Während dieser Zeit entsteht keine Zahlungspflicht für den Shop-Plan.
§ 9 Kostenpflichtige Leistungen und Abrechnung
(1) Für bestimmte Funktionen, Module oder Dienstleistungen können Entgelte erhoben werden.
(2) Die jeweils gültigen Preise, Abrechnungszeiträume, Leistungsgrenzen und Vertragslaufzeiten werden vor einem kostenpflichtigen Vertragsschluss mitgeteilt oder individuell vereinbart.
(3) Kostenpflichtige Leistungen werden nur aufgrund einer entsprechenden Bestellung oder wirksamen vertraglichen Vereinbarung bereitgestellt.
(4) Soweit Preise gegenüber Unternehmern ohne Mehrwertsteuer angegeben werden, wird dies entsprechend gekennzeichnet. Anwendbare steuerliche Vorschriften, einschließlich grenzüberschreitender Umsatzsteuerregeln, bleiben maßgeblich.
(5) Preisänderungen während laufender Verträge richten sich nach den ausdrücklich vereinbarten und rechtlich zulässigen Änderungsregelungen.
(6) Eine allgemeine Zustimmung zu diesen AGB gilt nicht als Zustimmung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Zusatzvertrags.
(7) Preise der Geschäftspläne werden netto angegeben. Die Rechnung stellt die MOUGG AG aus. Die Zahlung an die MOUGG AG erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Bei der Registrierung wird keine Zahlungsmethode erfasst.
(8) Ein Shop-Plan ist monatlich kündbar. Nach den 30 kostenlosen Tagen gilt in der Schweiz und in Liechtenstein CHF 29 pro Monat netto. In allen anderen geöffneten Ländern gilt 29 EUR pro Monat netto.
(9) Retail und Rider bleiben kostenlos.
§ 10 Werkstattaufträge und Reparaturverwaltung
(1) Klar ID ermöglicht die digitale Organisation und Dokumentation von Reparatur- und Wartungsaufträgen.
(2) Der Vertrag über eine Reparatur oder Wartungsleistung kommt grundsätzlich zwischen dem jeweiligen Kunden und des ausführenden Shops zustande.
(3) Die MOUGG AG wird durch die technische Bereitstellung der Plattform nicht selbst zum ausführenden Shop.
(4) Der Shop ist für die fachgerechte Durchführung ihrer Arbeiten, die erforderlichen Sicherheitsprüfungen und die Einhaltung einschlägiger technischer Vorgaben verantwortlich.
(5) Die Nutzung digitaler Arbeitshilfen oder KI-generierter Hinweise entbindet den Shop nicht von ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten.
(6) Die MOUGG AG bleibt für eigene vertraglich geschuldete Softwareleistungen und gesetzliche Pflichten verantwortlich.
§ 11 Fahrradverwaltung und Bikepass
(1) Klar ID kann Funktionen zur digitalen Verwaltung von Fahrrädern, E-Bikes, Komponenten, Eigentümerangaben und Serviceinformationen bereitstellen.
(2) Benutzer dürfen nur solche Informationen eintragen, für deren Verarbeitung sie berechtigt sind.
(3) Die Aufnahme eines Fahrrads in den Bikepass stellt für sich genommen keinen rechtlichen Eigentumsnachweis dar.
(4) Angaben zu Eigentum, Wartung, Garantie oder Reparaturhistorie beruhen gegebenenfalls auf Informationen der beteiligten Benutzer oder Organisationen.
(5) Die MOUGG AG garantiert nicht allein durch die Speicherung solcher Angaben deren materielle Richtigkeit.
(6) Die Einsichtnahme und Weitergabe von Fahrraddaten richtet sich nach den vorgesehenen Berechtigungen und datenschutzrechtlichen Anforderungen.
§ 12 Lagerverwaltung, Einkauf und Lieferantenanbindungen
(1) Klar ID kann Werkzeuge zur Artikelverwaltung, Bestandsführung, Lieferantensuche und Beschaffung bereitstellen.
(2) Externe Schnittstellen, insbesondere Veloconnect und weitere Produktdatenanbindungen, können Informationen von Drittanbietern abrufen oder übermitteln.
(3) Preise, Verfügbarkeiten, Lieferzeiten und Produktangaben externer Lieferanten unterliegen deren jeweiligen Bedingungen und können sich ändern.
(4) Ein über Klar ID ausgelöster Bestellvorgang begründet einen Vertrag mit dem jeweiligen Lieferanten nur nach Maßgabe des konkret anwendbaren Bestell- und Vertragsschlussverfahrens.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die MOUGG AG nicht Verkäuferin der bestellten Produkte.
(6) Die MOUGG AG haftet für eigene Pflichtverletzungen nach den geltenden Haftungsregelungen, nicht jedoch allein aufgrund der technischen Schnittstellenbereitstellung für jede Leistungsstörung eines unabhängigen Lieferanten.
§ 13 Marken, Retail und After-Sales-Service
(1) Klar ID ermöglicht die Organisation von Reklamationen, Garantiefällen, Serviceanfragen und Reparaturprozessen zwischen Marken, Retail, Shops und Fahrradbesitzern.
(2) Die jeweils beteiligten Unternehmen bleiben für ihre eigenen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich.
(3) Die Erfassung oder Weiterleitung eines Garantie- oder Reklamationsfalls bedeutet nicht automatisch, dass ein Anspruch anerkannt oder eine Kostenübernahme zugesagt wurde.
(4) Eine Reparaturfreigabe oder Kostenübernahme ist nur verbindlich, wenn sie durch die hierfür berechtigte Partei nach dem vorgesehenen Verfahren erklärt wurde.
(5) Die Nutzung der Plattform ersetzt keine gesondert erforderlichen Servicepartner-, Retail- oder Rahmenverträge.
(6) Die MOUGG AG übernimmt durch die Bereitstellung der Plattform keine eigenständige Herstellergarantie.
§ 14 Servicepartner und Vertragsmanagement
(1) Klar ID kann Funktionen zur Verwaltung von Servicepartnern, Retail-Beziehungen, Vertragsvorlagen und elektronischen Vertragsdokumenten bereitstellen.
(2) Die Parteien sind für die rechtliche Wirksamkeit und den Inhalt ihrer untereinander geschlossenen Verträge verantwortlich.
(3) Die Bereitstellung einer Vertragsvorlage stellt keine individuelle Rechtsberatung dar.
(4) Soweit die Plattform elektronische Vertragsschlüsse oder Bestätigungen unterstützt, sind die jeweils geltenden Formvorschriften zu beachten.
(5) Die MOUGG AG wird nicht allein durch die technische Speicherung oder Verarbeitung eines Vertragsdokuments selbst Vertragspartei.
§ 15 KI-gestützte Funktionen
(1) Klar ID kann unter der Bezeichnung Klari oder anderen Produktbezeichnungen KI-gestützte Funktionen anbieten.
(2) Diese Funktionen können insbesondere Texte analysieren, Fragen beantworten, Bilder und Dokumente auswerten, Informationen zusammenfassen, Formulierungen vorschlagen und bei Softwareabläufen unterstützen.
(3) Benutzer werden in geeigneter Weise darüber informiert, wenn sie unmittelbar mit einem KI-System interagieren.
(4) Die KI-Funktionen können auf Modellen und technischen Leistungen externer Anbieter beruhen.
(5) Der Einsatz solcher Anbieter und die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzvorschriften und der Datenschutzerklärung.
(6) Die KI-Funktionen sind Hilfsmittel. Sie ersetzen keine erforderliche menschliche Fachentscheidung.
§ 16 KI-Ergebnisse und fachliche Verantwortung
(1) KI-generierte Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder missverständlich sein.
(2) Benutzer haben Ergebnisse entsprechend ihrem Verwendungszweck und dem damit verbundenen Risiko angemessen zu überprüfen.
(3) Dies gilt insbesondere für sicherheitsrelevante Reparaturen, technische Diagnosen, Garantieentscheidungen, Kostenfreigaben, steuerliche Vorgänge und rechtsverbindliche Erklärungen.
(4) KI-generierte Reparaturhinweise dürfen nicht ungeprüft als verbindliche Herstelleranweisungen oder Sicherheitsfreigaben verwendet werden.
(5) Die MOUGG AG übernimmt keine Garantie für die ausnahmslose Richtigkeit sämtlicher KI-Ausgaben.
(6) Die gesetzliche Haftung der MOUGG AG für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
§ 17 KI-Berechtigungen und Softwareaktionen
(1) KI-gestützte Aktionen dürfen ausschließlich im Rahmen der Berechtigungen des jeweils handelnden Benutzerkontos erfolgen.
(2) Eine sprachliche oder schriftliche Anweisung an die KI ist hinsichtlich der erforderlichen Zugriffsrechte einer entsprechenden manuellen Benutzeraktion gleichgestellt.
(3) Eine KI-Anweisung kann keine fehlende Berechtigung ersetzen.
(4) Soweit technisch vorgesehen, kann die KI beispielsweise Informationen vorbereiten, Daten bearbeiten oder Nachrichten versenden.
(5) Die Ausführung solcher Aktionen unterliegt den jeweils geltenden Berechtigungsprüfungen, fachlichen Regeln und Sicherheitsmaßnahmen.
(6) Für unterstützte Aktionen können zusätzliche Bestätigungsmechanismen eingerichtet werden.
(7) Soweit eine Organisation eine optionale Bestätigung vor dem Versand von Nachrichten oder vergleichbaren Aktionen aktiviert, ist diese vor der betreffenden Aktion einzuholen.
(8) Wird eine solche optionale Bestätigung durch eine hierzu berechtigte Person deaktiviert, können die dafür vorgesehenen Aktionen ohne diese zusätzliche Rückfrage erfolgen.
(9) Die Deaktivierung einer optionalen Bestätigung hebt keine gesetzlich erforderliche Zustimmung, verbindliche Freigabe, Berechtigungsprüfung oder sonstige zwingende Schutzmaßnahme auf.
(10) Besonders risikoreiche Aktionen dürfen nur im Rahmen ausdrücklich dafür vorgesehener und entsprechend abgesicherter Funktionen ausgeführt werden.
§ 18 KI-Nutzung und personenbezogene Daten
(1) Benutzer dürfen KI-Funktionen nur mit solchen Daten verwenden, deren Verarbeitung rechtlich zulässig ist.
(2) Personenbezogene Daten, vertrauliche Unternehmensinformationen und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur im erforderlichen und berechtigten Umfang verarbeitet werden.
(3) Benutzer sollen nicht benötigte personenbezogene Angaben nach Möglichkeit vermeiden oder reduzieren.
(4) Soweit Klar ID personenbezogene Daten im Auftrag eines Geschäftskunden verarbeitet, gelten die entsprechenden Datenschutzvereinbarungen und zulässigen Weisungen.
(5) Eine Zustimmung zu diesen AGB ist keine pauschale Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten für das Training externer KI-Modelle.
(6) Die tatsächlichen Datenverarbeitungsbedingungen externer KI-Dienstleister werden in den anwendbaren Datenschutzinformationen und Verträgen geregelt.
§ 19 Unzulässige KI-Nutzung
(1) Die KI-Funktionen dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.
(2) Insbesondere untersagt sind:
- die Umgehung von Berechtigungs- und Sicherheitskontrollen;
- die unbefugte Offenlegung fremder Daten;
- betrügerische oder bewusst irreführende Kommunikation;
- die Manipulation von Reparatur-, Garantie- oder Zahlungsdaten;
- rechtswidrige Diskriminierung;
- die Nutzung fremder Identitäten ohne Berechtigung;
- sonstige gesetzlich verbotene KI-Anwendungen.
(3) Gesetzlich verbotene Praktiken dürfen nicht durch eine Benutzerzustimmung legitimiert werden.
(4) Die MOUGG AG kann zur Verhinderung erheblicher Rechtsverstöße oder Sicherheitsrisiken angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen.
§ 20 KI-Transparenz und Nachvollziehbarkeit
(1) Klar ID informiert Benutzer in geeigneter Weise über den Einsatz von KI.
(2) Soweit technisch vorgesehen, können relevante KI-gestützte Aktionen zur Sicherheit, Nachvollziehbarkeit und Fehleranalyse protokolliert werden.
(3) Die Verarbeitung solcher Protokolle richtet sich nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
(4) Gesetzliche Anforderungen an Transparenz, menschliche Aufsicht und automatisierte Entscheidungen bleiben unberührt.
(5) Die MOUGG AG berücksichtigt die auf die jeweiligen KI-Funktionen und ihre konkrete Rolle anwendbaren Vorschriften, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen der europäischen KI-Verordnung, soweit diese Anwendung findet.
§ 21 Kassenbuch und elektronische Kassenfunktionen
(1) Klar ID kann Funktionen zur Erfassung und Verwaltung von Geschäftsvorfällen und Kassenbuchdaten anbieten.
(2) Soweit gesetzlich erforderliche technische Sicherheitseinrichtungen oder andere externe Dienste benötigt werden, können zusätzliche technische und vertragliche Voraussetzungen gelten.
(3) Der jeweilige Geschäftskunde bleibt für seine steuerlichen und buchhalterischen Pflichten verantwortlich, soweit diese gesetzlich ihm zugewiesen sind.
(4) Die technische Bereitstellung einer Kassenfunktion bedeutet nicht automatisch, dass jede individuelle Konfiguration sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
(5) Die MOUGG AG bleibt für die von ihr ausdrücklich zugesagten Leistungen und eigenen gesetzlichen Pflichten verantwortlich.
§ 22 Zahlungsfunktionen
(1) Klar ID kann Funktionen zur Einleitung, Verwaltung oder technischen Unterstützung von Zahlungsvorgängen anbieten.
(2) Die eigentliche Zahlungsabwicklung kann durch externe, entsprechend berechtigte Zahlungsdienstleister erfolgen.
(3) Soweit solche Zahlungsdienstleister eigene Verträge oder Bedingungen vorsehen, werden diese dem jeweiligen Nutzer im erforderlichen Umfang zugänglich gemacht.
(4) Die MOUGG AG erbringt nicht allein aufgrund der technischen Integration selbst regulierte Zahlungsdienste.
(5) Entgelte, Rückerstattungen, Zahlungsstörungen und sonstige Rechte richten sich nach den jeweils maßgeblichen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften.
§ 23 Digitale Archivierung
(1) Klar ID kann Funktionen zur digitalen Speicherung und Archivierung von Dokumenten bereitstellen.
(2) Der jeweilige Kunde ist grundsätzlich für die Auswahl, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der von ihm übermittelten Dokumente verantwortlich.
(3) Die MOUGG AG schuldet die vertraglich vereinbarte Speicher- beziehungsweise Archivierungsleistung.
(4) Eine Verpflichtung, nicht übermittelte Dokumente eigenständig zu beschaffen oder fehlende Belegserien zu vervollständigen, besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Die technischen Archivierungsfunktionen und die jeweils unterstützten gesetzlichen Anforderungen ergeben sich aus der konkreten Leistungsbeschreibung.
(6) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden sowie eigene gesetzliche Verpflichtungen der MOUGG AG bleiben unberührt.
(7) Soweit Dokumente aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben unveränderbar aufzubewahren sind, gelten die dafür vorgesehenen Archivierungsregeln.
§ 24 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die MOUGG AG verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung des anwendbaren schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie, soweit einschlägig, der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
(2) Soweit die MOUGG AG selbst über Zwecke und Mittel einer Verarbeitung entscheidet, handelt sie als Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne.
(3) Soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag eines Geschäftskunden verarbeitet, gelten die dafür erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen.
(4) Die jeweils anwendbare Datenschutzerklärung wird auf der Klar ID Website bereitgestellt.
(5) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Datenverarbeitungen und erforderlichen Informationen gegenüber betroffenen Personen verantwortlich, soweit diese Pflichten ihm gesetzlich obliegen.
(6) Die MOUGG AG bleibt für die Einhaltung ihrer eigenen gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzpflichten verantwortlich.
§ 25 Datenübermittlung und internationale Nutzung
(1) Klar ID wird durch die MOUGG AG mit Sitz in der Schweiz betrieben und kann grenzüberschreitend angeboten werden.
(2) Die technische Infrastruktur kann sich in Deutschland beziehungsweise innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden.
(3) Der Unternehmenssitz der MOUGG AG und der tatsächliche Speicher- beziehungsweise Verarbeitungsort personenbezogener Daten sind voneinander zu unterscheiden.
(4) Internationale Datenübermittlungen erfolgen nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften.
(5) Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und gegebenenfalls erforderlichen Übermittlungsgarantien werden in den maßgeblichen Datenschutzinformationen beziehungsweise Vereinbarungen dokumentiert.
§ 26 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Die MOUGG AG bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform.
(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen und Ausfälle externer Dienstleister können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Verbindliche Verfügbarkeitszusagen gelten nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) Die MOUGG AG ist berechtigt, angemessene Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.
(5) Bei erheblichen Störungen werden betroffene Kunden im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen informiert.
§ 27 Rechte an der Software
(1) Sämtliche Rechte an der Klar ID Software, ihrem Quellcode, ihrer Gestaltung und ihren technischen Bestandteilen verbleiben bei der MOUGG AG beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
(2) Benutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang der jeweils geltenden Vereinbarung.
(3) Eine unbefugte Vervielfältigung, Weiterverbreitung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung der Software ist untersagt.
(4) Gesetzlich zwingend zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
(5) Die Rechte an vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.
§ 28 Unzulässige Nutzung der Plattform
Untersagt sind insbesondere:
(1) unberechtigter Zugriff auf fremde Konten oder Daten;
(2) die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
(3) das Einschleusen von Schadsoftware;
(4) rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten;
(5) missbräuchliche automatisierte Zugriffe;
(6) die unberechtigte Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten;
(7) die vorsätzliche Beeinträchtigung des Plattformbetriebs.
§ 29 Sperrung von Benutzerkonten
(1) Bei erheblichen Vertragsverstößen, Sicherheitsrisiken oder gesetzlichen Verpflichtungen kann die MOUGG AG angemessene Maßnahmen einschließlich einer vorübergehenden Zugangsbeschränkung ergreifen.
(2) Die Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände verhältnismäßig sein.
(3) Soweit rechtlich zulässig und praktisch möglich, wird der betroffene Benutzer über den Grund der Maßnahme informiert.
(4) Rechte auf Datenzugang, Datenexport und sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 30 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit eines Nutzungsvertrags richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsmodell und den vereinbarten Bedingungen.
(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die bei Vertragsschluss ausdrücklich mitgeteilten Laufzeiten und Kündigungsregelungen.
(3) Die Kündigung kostenloser Konten richtet sich nach den hierfür vereinbarten und gesetzlich zulässigen Regelungen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die Beendigung eines Benutzerkontos führt nicht automatisch zur Beendigung sämtlicher Verträge einer Organisation.
(6) Die Behandlung personenbezogener Daten nach Vertragsende richtet sich nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften und vertraglichen Vereinbarungen.
§ 31 Datenexport und Löschung
(1) Soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich erforderlich, werden geeignete Möglichkeiten zur Herausgabe beziehungsweise zum Export von Kundendaten bereitgestellt.
(2) Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gelöscht, zurückgegeben oder weiterhin rechtmäßig aufbewahrt.
(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und vertraglich vereinbarte Archivierungsleistungen bleiben unberührt.
(4) Die konkreten Verfahren und Fristen richten sich nach den jeweils anwendbaren Leistungs- und Datenschutzvereinbarungen.
(5) Soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) auf einen entsprechenden Datenverarbeitungsdienst und den konkreten Wechselvorgang Anwendung findet, bleiben die dort vorgesehenen Rechte und Pflichten unberührt.
§ 32 Haftung
(1) Die MOUGG AG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt nach Maßgabe des anwendbaren Rechts unbeschränkt.
(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten richtet sich die Haftung nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und wirksam vereinbarten Haftungsregelungen.
(4) Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.
(5) Die MOUGG AG übernimmt keine Garantie für die ausnahmslose Richtigkeit externer Produktdaten oder KI-generierter Ergebnisse.
(6) Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen bei der Bereitstellung, Sicherung und Verarbeitung der Plattform wird dadurch nicht ausgeschlossen.
(7) Etwaige weitergehende Haftungsbegrenzungen bedürfen einer gesonderten rechtlichen Prüfung und wirksamen Vereinbarung.
§ 33 Verbraucherrechte
(1) Soweit Nutzer als Verbraucher handeln, gelten die einschlägigen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften. Das gilt insbesondere für Rider. Es begründet kein Recht einer Privatperson, ein Konto für Shop, Retail oder Brand zu registrieren.
(2) Dies gilt insbesondere für gesetzliche Informationspflichten, Rechte bei digitalen Leistungen und gegebenenfalls bestehende Widerrufsrechte.
(3) Soweit für einen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, werden die erforderlichen Informationen und gegebenenfalls ein Muster-Widerrufsformular gesondert bereitgestellt.
(4) Ein gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht wird durch die Annahme dieser AGB nicht pauschal ausgeschlossen.
(5) Zwingende Verbraucherschutzrechte des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben erhalten, soweit diese nach den anwendbaren Kollisionsnormen maßgeblich sind.
§ 34 Änderungen der AGB
(1) Die MOUGG AG kann Änderungen dieser AGB vorschlagen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen oder geänderter Leistungsangebote.
(2) Änderungen werden den betroffenen Vertragspartnern in geeigneter Weise mitgeteilt.
(3) Soweit eine Zustimmung gesetzlich oder vertraglich erforderlich ist, wird diese ausdrücklich eingeholt.
(4) Schweigen gilt nicht ohne eine hierfür bestehende wirksame rechtliche Grundlage als Zustimmung.
(5) Bestehende vertragliche Rechte bleiben im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang geschützt.
§ 35 Anwendbares Recht
(1) Für Verträge mit Unternehmern gilt schweizerisches materielles Recht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird für Unternehmerverträge ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.
(3) Für Verträge mit Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nach den anwendbaren Kollisionsnormen maßgeblich sind.
(4) Datenschutzrechtliche, regulatorische und sonstige zwingend anwendbare Vorschriften bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
§ 36 Gerichtsstand
(1) Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der MOUGG AG in der Schweiz als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Für Verbraucher gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
§ 37 Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften haben im jeweiligen Anwendungsbereich Vorrang.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach Maßgabe des anwendbaren Rechts unberührt.
(3) An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Diese AGB werden den Benutzern vor Vertragsschluss in einer speicherbaren und zugänglichen Form zur Verfügung gestellt.
(5) Die MOUGG AG stellt diese AGB auf Deutsch sowie in Übersetzung auf Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Chinesisch bereit. Maßgeblich ist die deutsche Fassung, soweit der jeweilige Vertragsschluss keine andere Sprachfassung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet.
Anbieterin: MOUGG AG, Schweiz
Plattform: Klar ID
Website: www.klar-id.com
Webanwendung: meine.klar-id.com